Wohnen in Moosach

Konkrete Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter - Mietenmoratorium und realer Mietspiegel.

Ob Moosach oder Maxvorstadt oder Mittersendling: Eine Wohnung zu fnden wird in München und Umland zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen.

Erstens: Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen. München hat seit 2012 mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Wohnungsbau gesteckt, in den letzten 30 Jahren wurden durch das Handlungsprogramm der Stadt fast 200.000 neue Wohnungen geschaffen. Zweitens: Wir müssen vor allem Mieterinnen und Mieter schützen. Wer eine bezahlbare Wohnung gefunden hat, soll in ihr alt werden dürfen. Hier ist noch Einiges zu tun.

Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause. Für die städtischen Wohnungen hat die Landeshauptstadt die Mieten bereits für fünf Jahre eingefroren. Der Bund hat hat in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten in bundeseigenen Wohnungen bei zehn Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum lokalen Berliner Mietendeckel ist nun die Konsequenz: In angespannten Wohnlagen wollen wir bundesweit die gesetzliche Möglichkeit für ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Wir brauchen ferner einen realen Mietspiegel, der alle Wohnungen einbezieht und kein Mieterhöhungsspiegel ist. Es reicht nicht, den Betrachtungszeitraum zu verlängern. Eine Modellrechnung des Sozialreferats, die auch Wohnungen einbezog, bei denen in den letzten vier Jahren keine Mietanpassung vorgenommen wurde sowie Wohnungen mit Mietpreisbindung (Sozialwohnungen o.ä.), ergab eine Durchschnittsmiete, die etwa 8,6 % unter der Miete des jetzigen Mietspiegels liegt.

Das sind – neben dem schon von Hans-Jochen Vogel vorgeschlagenen sozialen Bodenrecht und anderen Maßnahmen auf Landes- oder städtischer Ebene – zwei ganz wichtige Punkte für die Bundespolitik der nächsten Legislaturperiode. Dafür brauchen wir aber die richtigen politischen Mehrheiten!

Florian Post SPD-Bundestagsabgeordneter Moosach