Treffpunkt Politik: Dicke Luft?! – Der Luftreinhalteplan und das Dieselfahrverbot!
10.04.2018, 20:00 Uhr | Gaststätte "Alter Wirt", Dachauer Str. 274
Mit
Stadtrat Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzen der SPD
Dr. Ludwig Hoegner, Vorstand Bund Naturschutz
Der Luftreinhalteplan ist eine Zusammenstellung von Maßnahmen, mit denen die Luftqualität in einem Gebiet verbessert werden soll. Ziel ist die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt.
Dieser beinhaltet Maßnahmen, um die Einhaltung der Grenzwerte ab dem jeweiligen Stichtag auf Dauer sicherzustellen. Die Zuständigkeit in Deutschland liegt bei den Bundesländern.
Im Februar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind.Was wir brauchen und wollen, sind zwei Sachen. Erstens: Eine faire, wirkungsvolle und bundesweit einheitliche rechtliche Grundlage, um die Umweltzone um Regeln für Diesel-Fahrzeuge zu erweitern. Jedoch helfen uns straßenbezogene Fahrverbote kein Stück weiter.
Und zweitens:Die Autohersteller müssen schmutzige Diesel technisch mit einer sauberen Abgasanlage nachrüsten und die Kosten dafür tragen. Der Bund und die Industrie dürfen die Verantwortung nicht einfach auf Städte und Bürgerinnen und Bürger abwälzen!" Der Landesbeauftragte des Bund Naturschutzes kommentierte die Kabinettsentscheidung folgendermaßen:.....“Das heute vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket ist eine Mogelpackung, die nur wenige Lichtblicke bei der Förderung der Alternativen zum Autoverkehr enthält. Es ändert nichts Grundlegendes an der vorsätzlichen Vergiftung der Bewohner an hochbelasteten Straßen in bayerischen Großstädten. Die Autokonzerne werden aus ihrer Verantwortung entlassen, nur Fahrzeuge zu verkaufen, die auch in der Realität statt nur auf dem Papier die geltenden Vorschriften einhalten. Auf einen spannenden Abend und eine gute Diskussion.