Das bayerische Innenministerium hat entscheiden, dass das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus seiner Sicht rechtlich nicht zulässig ist. …
Für viele Familien sind die Kita-Gebühren bei Einnahmeausfällen oder Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie ein erheblicher Kostenfaktor. Da …
Fraktionschef Arnold: Mehr Schutzmasken bereitstellen und Notbetreuung für Kinder ausbauen - Kosten für Hygienemaßnahmen nicht auf Kommunen …
UPDATE - Die Maßnahme wird zunächst bis zum 25. April 2020 verlängert • Ab Mittwoch den 18.03.2020 bis zum 19.04.2020 stellt die BayernSPD …
Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung - SPD-Fraktionschef Arnold: Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und …
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Staatsregierung legt angehenden Ärztinnen und Ärzten Steine in den Weg - Staatsregierung muss …
Fraktionsvorsitzender Arnold: In der Corona-Krise auch psychische Gesundheit der älteren Bevölkerung im Blick behalten und …
Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Was für die Wirtschaft möglich ist, muss auch für soziale Organisationen und Menschen in …
SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher fordert Sonderfonds: „Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!“ …
SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: „Dürfen Städte und Gemeinden nicht ins offene Messer laufen lassen“ - SPD-Antrag fordert Rettungsschirm …
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