Treffpunkt Politik: 100 Jahre Freistaat Bayern - 100 Jahre sozialdemokratisches Bayern
Wie wird ein „Sozi“ Ministerpräsident in Bayern? Warum ist Bayern ein Freistaat und warum liest sich die Bayerische Verfassung wie ein SPD-Grundsatzprogramm? Unter diesem Motto hat bei der Moosacher SPD am 13.11.2018 die Programmdiskussion für die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der SPD begonnen.
Der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner rief am 7. November 1918 den Freistaat Bayern aus und bewegte in den zwei Monaten bis zu seiner Ermordung mehr als viele spätere Ministerpräsidenten: Allgemeines Wahlrecht für Männer und Frauen, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf damals 44 Stunden und vieles mehr.
Und als nach dem zweiten Weltkrieg Bayern neu aufgebaut werden musste, war es wieder ein Sozialdemokrat, Wilhelm Hoegner, der Ministerpräsident von Bayern wurde und uns die bis heute fortschrittliche und leider viel zu unbekannte Bayerische Verfassung hinterlassen hat. Für Ludwig Hoegner, seinen Urenkel, ging es in seinem Vortrag aber nicht um eine historische Rückschau, sondern um die Aktualität der Fragen von damals für heute. "Vieles, was in der Bayerischen Verfassung gefordert wird, ist sozialdemokratischer Markenkern. Und die Menschen in Bayern haben diesen Markenkern vor über 70 Jahren per Volksabstimmung angenommen." So sei es unverständlich, wenn die CSU den Großteil der Verfassung einfach ignoriere. "Ob es um sozialen Wohnungsbau, gerechtere Steuern oder die Besteuerung von Spekulationsgewinnen beim Grund und Boden geht, nichts davon wird umgesetzt, obwohl es die Verfassung fordert. Beim Mindestlohn hat es fast 70 Jahre gedauert, und dass es am Ende geklappt hat, war nicht das Verdienst der CSU."
So geht es in der anschließenden Diskussion auch nicht um den Blick zurück, sondern vorwärts. So wirft ein Zuhörer ein, dass die SPD doch in den vergangenen Jahren inhaltlich sehr viel erreicht habe, auch in der aktuellen Regierung: Mindestlohn, Krankenversicherung, Teilzeitanspruch, Ausbau der Kinderbetreuung. Doch das sei alles technische Sachpolitik und häufig viel Klein-Klein für kleine Gruppen. Das Gefühl aber, dass die SPD dafür kämpft, dass es gerechter zugeht und das Versprechen, dass man mit Fleiß etwas erreichen kann, das müsse zurückgewonnen werden. Wie soll das in Zukunft wieder gelingen?
Wir das geht, hat jüngst die SPD im Münchner Rathaus gezeigt. Demnächst werden die Gebühren für die Kinderbetreuung deutlich gesenkt. Denn Bildung ist es wert.