Treffpunkt Politik: Stadtplanung in einer „heißen Zeit“
Wie heiß das Thema Stadtplanung ist, wurde im übervollen Saal des Alten Wirts in Moosach bereits zu Beginn der Veranstaltung klar. Die Planungssprecherin der SPD Stadtratsfraktion Heide Rieke erläuterte die Prognosen zum Bevölkerungswachstum, das bei über 20.000 pro Jahr liegen soll.
Davon entfalle ca. ein Drittel auf den Geburtenüberschuss der Stadt und zwei Drittel auf Zuzug. „Da sind wir gerade als SPD natürlich in einem Dilemma“, so Rieke: „Wir wollen einerseits Natur und Landschaft erhalten und andererseits den Münchnerinnen und Münchnern auch die Möglichkeit geben, in ihrer Stadt zu wohnen und nicht verdrängt zu werden.“ Auf Grund der enormen Wachstumszahlen seien Nachverdichtungen wie bei der GWG in Moosach oder die Überbauung von Parkplätzen wie am Dantebad zwar absolut notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. „Man muss ja auch die Infrastruktur mitwachsen lassen, und das wird zunehmend zum Platzproblem bei Schulen und Kindergärten“. Lange habe man bei Neubaugebieten auf aufgelassene Kasernenareale und alte Gleisanlagen zurückgreifen können, doch sei dort mit der nun anstehenden Bebauung der Bayernkaserne bald alles an Reserven verbraucht. Deshalb hat die Stadt mit den sogenannten städtischen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) in Johanneskirchen im Osten und Feldmoching im Norden großräumige Planungen für neue Stadtviertel eingeleitet.
An eben diesen Planungen entzündet sich seit einiger Zeit eine heftige Debatte. Anwohner und Grundeigentümer fühlen sich bei den Planungen übergangen, wie Anwesende Bürger berichten.
Diese Ängste seien aber unbegründet, sei Heide Rieke: „Eine SEM ist genau das Gegenteil von Übergehen und Enteignen. Anstatt kleinräumig und zusammenhangslos über Bebauungspläne Stück für Stück die Landschaft zu zersiedeln, dient die Planung in einer SEM dazu, große Bereiche als Gesamtheit zu betrachten und so insbesondere auch Freiflächen zu erhalten.“ Außerdem werde während der Planungsphase die Bodenspekulation verhindert. „Wenn Sie wissen, dass Ihre Wiese bald bebaut wird, dann steigt der Wert enorm an. Das wollen wir verhindern. Außerdem können wir in einer SEM die Kosten für die öffentliche Infrastruktur aus eben diesen Wertsteigerungen bezahlen. Das geht bei einem Bebauungsplan nur teilweise.“ So tragen diejenigen, die vom Wertzuwachs der Grundstücke profitieren auch die Kosten. Das sei sozial gerecht. Ohnehin sei die Hoffnung, am Ende der Planungsphase mit den Anwohnern und Grundbesitzern gemeinsam zu planen. „Denn,“, so Rieke, „wir wollen doch alle eine lebenswerte Stadt, in der auch für unsere Kinder und Enkel noch Platz ist.“