Virtueller Ortsverein zum aktuellen politischen Geschehen
Über 30 Mitglieder des Ortsvereins Moosach der SPD trafen sich am vergangenen Dienstag in ihren Wohnzimmern zum „Treffpunkt Politik“. Das Thema lag auf der Hand: Zur Diskussion stand Aktuelles aus den Arbeitsbereichen der Mandatsträger des Ortsvereins.
Ihre Erfahrungen und Erlebnisse der letzten drei Monate, in denen Corona-bedingt keine Treffen stattfanden, sollten Impuls für eine Diskussion der Mitglieder geben.
Julia Schönfeld-Knor, Vorsitzende des Ortsvereins und Stadträtin, eröffnete die Video-Konferenz mit einem kurzen Resümee, wie sehr dieses Virus das Leben der Menschen im Griff hatte und immer noch hat. Trotzdem, so sagt sie, „weiß ich, dass ihr ganz gut durch diese Zeit gekommen seid. Für einige arbeitsam, für einige einsam. Für die meisten bedeutete diese Zeit vollkommen neue Herausforderungen.“
Als erster berichtete Wolfgang Kuhn, der Vorsitzende des Bezirksausschusses. Er stellte fest, dass über die Jahre die politische Situation für die SPD nicht einfacher geworden sei. Trotzdem habe man in Moosach das beste Ergebnis (prozentual) eingefahren. Es gelte, so Kuhn, auch weiterhin gute Arbeit zu leisten und die Ziele der SPD in BA umzusetzen und sich einzubringen. Die Arbeit des neu gewählten Bezirksausschusses lasse sich im übrigen sehr harmonisch an. Auch die neuen Mitglieder habe man gut einbinden können. Die SPD führe auch in der neuen Amtsperiode den Unterausschluss Bau, Umwelt, Klima und Wirtschaft. Dies sei eine ganz besondere Herausforderung, sehr wichtig für die Zukunft. Denn die soziale Stadt sei mit Bauvorhaben verknüpft. Das Thema würde die SPD und den Bezirksausschuss diese Amtsperiode begleiten.
Für den Stadtrat berichtete Julia Schönfeld-Knor. Man sei zwar nicht mehr stärkste Stadtratsfraktion, aber mit Grün-Rot gut aufgestellt. Die SPD konnte mit Verena Dietl die dritte Bürgermeisterin stellen, was man als gutes Ergebnis der Verhandlungen werte. Den Fraktionszusammenschluss mit Volt sehe man als vielversprechend für die Zukunft an. Sie selbst ist schon lange intensiv in die Stadtratsarbeit eingebunden. Sie ist nach wie vor Sprecherin für Kultur und für Bildung, in „zwei meiner Lieblingsausschüsse“, wie sie sagt. Außerdem sei sie jetzt im Aufsichtsrat für das Volkstheater und in dem für den Olympiapark. Diese Aufgabe sei ihr besonders wichtig wegen der Nähe des Olympiaparks zum Stadtviertel. Im übrigen stehe alles in der Stadt unter dem Einfluss des Virus und wie München darunter leidet. Und vor allem, wie man sparen könnte. Es müsse reduziert werden. Man müsse darauf achten, überall einzusparen und zu reduzieren, ohne etwas zu streichen. Das würde eine große Herausforderung werden.
Aus dem Landtag berichtete Diana Stachowitz. Einleitend sprach Diana Stachowitz über die Wahl, über den engagierten Wahlkampf der SPD. Sie meint, man bräuchte ein Öffentlichkeitskonzept, mit dem die gute Arbeit der SPD bekannter gemacht würde. Während der Coronakrise habe ihr Büro viel Seelsorge geleistet. Regelmäßige Bürgersprechstunden am Telefon und per E-Mail hätten stattgefunden. Die Menschen hätten vor allem berichtet, wie schwer es sei, wenn man Familienmitglieder in Heimen habe, die man nicht besuchen durfte. Traumatisch waren auch die Berichte, die von Beerdigungen berichten, wenn nicht alle aus der Familie dabei sein durften. Stachwitz sprach in diesem Zusammenhang darüber, wie schwierig die Arbeit der sozialen Dienste sei. Es gäbe zwar jetzt eine Prämie für die Pflegekräfte, aber da läge noch vieles im Argen. Das müsse nun aufgearbeitet werden. Weitere Schwerpunkte, wo die Menschen sehr belastet waren, seien die Gastronomie und der Bildungsbereich. Gerade die digitale Bildung habe sich als sehr mangelhaft in der Krise erwiesen. Etwas, was die SPD schon seit Jahren bemängelte, sei. dass es zu wenige Lehrkräfte und zu wenig Ausrüstung gäbe. In Bezug das Handeln der Politik meinte Stachowitz, es sei zwar richtig und absolut sinnvoll gewesen sein, am Anfang der Krise nicht zu streiten, sondern diese zu bewältigen. Nun aber sei es wichtig, den Ausstieg zu begleiten, und zwar kritisch. Die Parlamentsarbeit im Bayerischen Landtag habe sich nun wieder geändert. Im Moment gibt es im Landtag noch keine Präsenzpflicht, diese kommt erst im September. Nach einem Sharingsystem bilden die Mitglieder sich derzeit in den Ausschüssen je nach Fraktionsstärke ab, so dass Mehrheiten garantiert sind aber nicht so viele Leute aufeinandertreffen. Neben der ganzen Arbeit im Landtag habe sie sich natürlich intensiv um den Sport gekümmert. Es sei sehr wichtig, die Vereine zu unterstützen. Sie sage auch den Menschen, die wegen zum Teil geringerer Aktivitäten der Vereine diese verlassen wollten, sie sollten unbedingt in ihren Verein bleiben. Diese seien zum einen meist nicht teuer, zum anderen ginge es aber auch um unsere Ehrenamts- und Vereinskultur. Beim Thema Wirtschaft liege ihr unter vielem anderen auf der Seele, sich mit dem Thema Home-Office zu beschäftigen. Hubertus Heil habe ja gesagt, dass es ein Recht auf Home-Office gebe. Man müsste dieses Thema aber genau beleuchten.
Florian Post, Mitglied des Bundestags, ist zwar nicht Mitglied im Moosacher Ortsverein der SPD, aber dort ein gern und oft gesehener Gast. Er berichtet aus dem Bundestag von seinem Büro aus. Man sieht ihn vor seiner Zimmerpflanze und der Kaffeemaschine. Natürlich sitze er am Schreibtisch, wo auch viel gearbeitet und nicht nur Kaffee getrunken werde. In Bezug auf die Coronakrise erläuterte er ausführlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die momentane hohe Kreditaufnahme sei notwendig und Deutschland können sich das auch leisten. Die Wirtschaft müssen jetzt aus der Krise geführt werden und nicht irgendwann.
Im Anschluss an diese Impulse ergab sich eine angeregte Diskussion. Einige Teilnehmer aus dem Ortsverein berichteten von persönlichen Erfahrungen während der Coronakrise. So sprach Hanna Kammermaier, Schriftführerin im Ortsverein und Fraktionssprecherin im Bezirksausschuss, darüber, wie viel sie als Lehrerin zu arbeiten habe. Die Vorstellung, der sie oft begegnee, Lehrer hätten nichts zu tun oder würden mangelhafte Arbeiten leisten, könne sie nicht teilen. Sie arbeite sehr viel am digitalen Unterricht und an der Unterstützung von Kollegen und Schülern. Und das alles mit ihrem privaten PC mit auf ihrem privaten Internet. Dorothea Streng-Hussock und Sven Hussock, beide Künstler, erzählten von ihren praktischen Erfahrungen mit den staatlichen Hilfen. Da sei im Freistaat noch nicht alles geklärt.
Kinderarzt Dr. Philip Wintermeyer, neugewähltes Mitglied im Bezirksausschuss, stimmte Hanna Kammermaier zu, dass es in der Bildung sehr im Argen liege. Von den Kindern, die von der Krise beziehungsweise dem Virus eigentlich gar nicht betroffen seien, spreche im übrigen niemand. Dabei müssten sie wirklich schwere Lasten tragen. Für einen Siebenjährigen beispielsweise, der nun von allem abgeschnitten sei, bedeute ein halbes Jahr ein halbes Leben. Darüber hinaus würde die durch die Krise teilweise zunehmende Gewalt in manchen Familien Kinder besonders stark belasten.
Auch das Thema der Einzelunternehmer und kleinen Selbstständigen wurde ausführlich erläutert. Für diese Menschen, es sind immerhin um die 400.000, deren Arbeitsfeld in Gefahr sei, will sich Florian Post gesondert einsetzen. Er betreibt in seinem Büro in München eine Hilfsstelle, die er mit seiner Aufwandspauschale finanziert. Dort könnten sich Betroffene hinwenden.
Ferner wurde, natürlich, die Corona-App diskutiert. Veronika Linden fragte, ob es denn Sinn mache, wenn die App freiwillig sei. Denn jeder einzelne würde zwar Informationen erhalten, aber im Kontaktfalle müsste er nicht unbedingt sich selbst melden. Damit sei so eine App ja obsolet. Das ist zunächst richtig, stimmte Diana Stachowitz. Aber trotzdem sei diese App wichtig und man müsse die Menschen an ihre Verantwortung erinnern. Denn nur durch eine genaue Beobachtung könne man eine zweite Welle, so sie denn komme, bewältigen. Einen zweiten Lockdown würde nämlich auch unsere Wirtschaft nicht verkraften.
Da im Moment keine größeren Veranstaltungen durchgeführt werden können, wurde von Hanna Kammermaier die Idee eingebracht, auszuprobieren, ob man künftig die BA Sitzungen über Livestream übertragen könnte. Auch hier sei ja im Moment die Zuschauerzahl begrenzt. Aber auch später könnten auch Menschen an den Sitzungen teilnehmen, die aus gesundheitlichen oder organisatorischen Gründen gehandicapt seien.
Abschließend hob Schönfeld-Knor als aktuellen und wichtigen Termin die Stadtteilschule-Kulturtage in Moosach hervor, die noch bis zum 5. Juli stattfinden: „trotz Corona und jetzt erst recht“. Es gäbe ein großes Programm, das natürlich eingeschränkt bezüglich der Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen sei. Der Flyer dazu liege schon aus, u.a. in den Geschäften und im Pelkovenschlössl, und sei natürlich bei Moosach live einzusehen. Es gäbe verschiedene Veranstaltungsformate: live, online, Ausstellungen, Führungen. „Es ist ja immer in Moosach ein Zusammenspiel von ganz vielen Menschen und Einrichtungen“, sagt Schönfeld-Knor. Mit von der Partie bei der Planung und Durchführung sei auch diese Jahr wieder Kathrin Koop, ehemalige langjährige Vorsitzende der Moosacher SPD, ein „Garant für gutes Gelingen schon seit Jahren“.