Florian Post (MdB): Wer soziale Politik will, muss SPD wählen
Der Bundestagsabgeordnete Florian Post schwört Moosach auf den Sieg ein. Eine Wahlarena der anderen Art bot die Moosacher SPD am vergangenen Dienstag an, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post Bürgerinnen und Bürgern im gut gefüllten Saal des Alten Wirts Rede und Antwort stand.
Unter den Augen der Moosacher SPD-Prominenz, namentlich SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl und seiner Stadtratskollegin Julia Schöndfeld-Knorr sowie der Landtagsabgeordneten Diana Stachowitz und der Bezirksausschussvorsitzenden Johanna Salzhuber, griff er gleich zu Beginn das wichtigste Thema in München auf, bezahlbares Wohnen. „Wir haben bei der Mietpreisbremse viel erreicht, aber nicht alles. Die Kritik muss man aber an Kanzlerin Merkel richten, die weiteren Mieterschutz verhindert hat.“ Gemeint war damit die Offenlegung der bisherigen Miethöhe bei einer Neuvermietung, ohne die kaum eine Chance besteht gegen eine zu hohe Mieterhöhung beim Einzug vorzugehen.
Gleiches Gelte bei der Migration. Die SPD habe seit Jahren auf den bevorstehenden Zuzugsdruck hingewiesen und gewarnt, dass Deutschland nicht vorbereitet sei. „Aber CDU und CSU haben jede Diskussion über ein Einwanderungsgesetz abgelehnt. Dabei hätte diese Gesetz geholfen, ein geordnetes Verfahren festzulegen und eine Auswahl zu treffen, welche Menschen, die eben nicht als Verfolgte sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, denn hier eine Perspektive haben.“
Insbesondere im Sozialbereich sei die SPD an Merkel und Seehofer gescheitert. „Wir wissen, dass die Zwei-Klassen-Medizin auf Dauer nicht funktionieren kann und wir ein einheitliches Gesundheitssystem für alle brauchen. Das gleiche gilt im Prinzip auch bei der Rente.“ Ohne eigene Mehrheit könne man solche Reformen aber nicht durchsetzen. Deshalb brauche es eine starke SPD im Bundestag, denn „Frau Merkel hat auch mal behauptet, mit ihre gebe es keine Autobahnmaut für Deutsche. Jetzt gibt es sie. Und bei der Rente mit 70 wird sie genauso umfallen.“
Sorgen bereite Post die Verrohung der Sitten. „In diesem Wahlkampf ist die Sachbeschädigung von Plakaten bis hin zum kompletten Diebstahl deutlich gestiegen.“ Das passe zum von der AfD geschürten Hass.
Zum Abschluss richtete Post noch einen deutlichen Appell an die Wählerinnen und Wähler: „Wer denkt: ‚Wir wählen Merkel weil sie uns nix tut und die SPD sorgt als Juniorpartner dann schon fürs Soziale‘, dem muss ich nach 4 Jahren im Bundestag antworten: ‚Wer soziale Gerechtigkeit will, muss SPD wählen, damit sie ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen kann.‘“