Treffpunkt Politik: Amerika nach der Wahl - mit Christoph Moosbauer
Wie geht es jetzt weiter? Was dürfen wir von einem US-Präsident Biden erwarten? Was müssen wir aus Europa oder Deutschland auch anbieten? Diese Fragen beantwortete Christoph Moosacher, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker am Dienstag in einer Online-Versammlung der Moosacher-SPD.
Biden hat die Wahl gewonnen. Im Weißen Haus in Washingten sitzt aber noch Donald Trump. Und der tut alles, damit Biden nicht seine Arbeit vorbereiten kann: Kein Zugang zu den Ministerien, keine Anerkennung des Wahlergebnisses. Die höchste Wahlbeteiligung seit 120 Jahren ist trotz aller Dissonanzen ein Pluspunkt für die Demokratie. Christoph Moosbauer sieht aber dennoch einen geordneten Übergang kommen: "Es wird von der Art der Politik zwei wesentliche Unterschiede bei einem Präsident Biden geben. Er wird verlässlich sein. Die Angst vor täglich wechselnden, erratischen Meinungen wird verschwinden. Und die neue Vizepräsidentin Harris wird mehr Raum bekommen als alle Vizepräsidenten zuvor. Denn, machen wir uns nichts vor, bei Bidens Alter ist eine zweite Amtszeit unwahrscheinlich, also wird er Kamala Harris sofort zu seiner Nachfolgerin aufbauen."
Inhaltlich gibt es Themen die klar sind. Rückkehr in die Welthandelsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation, Stärkung der NATO. "Aber in vielen Fragen wie dem Ausbau der Gesundheitsversorgung oder dem ökologischen Umbau der Wirtschaft könnten ihn der konservativ dominierte Senat und das von Donald Trump zur konservativen Trutzburg gemachte Oberste Gericht das Leben schwer machen.", so Moosbauer.
Aber auch Biden hat eine US-Agenda. Auch er wird darauf bestehen, das Handelsdefizit gegenüber Deutschland abzubauen und den deutschen NATO-Beitrag zu erhöhen. Dennoch wird es zu einer stärkeren Bindung innerhalb der NATO und der westlichen Länder kommen, gerade bei Auseinandersetzungen mit China, das sowohl wirtschaftlich als auch militärisch daran arbeitet, eine dominante Rolle zu erringen.
Einen positiven Einfluss wird die Wahl Bidens auf Europa aber bereits diese Woche haben: Boris Johnsons Position bei den Brexit-Verhandlungen ist geschwächter denn je. Die Chance auf eine gütliche Einigung ist damit gewachsen.