Treffpunkt Politik: Dicke Luft?! – Der Luftreinhalteplan und das Dieselfahrverbot!
Das Thema Luftverschmutzung und Dieselfahrverbote führte am vergangenen Dienstag betroffene Bürgerinnen und Bürger in den Alten Wirt Moosach, wo die SPD zusammen mit Alexander Reissl, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Münchner Rathaus, und Ludwig Hoegner von Bund Naturschutz die notwendigen Konsequenzen aus Abgasskandal und der immer noch zu hohen Luftverschmutzung durch den Verkehr in Ballungsräumen diskutierten.
Für den Bund Naturschutz hat die Politik aus Rücksicht auf die Automobilindustrie zu lange mit wirksamen Maßnahmen gewartet. „Die Probleme sind lange bekannt und wir müssen endlich einsehen, dass wir eine umweltverträgliche Mobilität nicht erreichen, indem wir uns auf technische Innovationen verlassen“, so Hoegner. „Jeder Verbrennungsmotor ist schädlich. Und wer ein Elektroauto kauft, muss wissen, welchen Energieverbrauch und welche Verschmutzung die Herstellung insbesondere der Batterien mit sich bringt.“ Stellten wir den gesamten Verkehr auf Strom um, wir würden noch einmal soviel Strom verbrauchen wie heute. „Es bleibt uns nichts anderes übrig als unser Mobilitätsverhalten zu ändern: Wir müssen auf das Auto verzichten und vermehrt mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr fahren. Dort hat man aber viele Jahre verstreichen lassen. Erst jetzt beginnen die Planungen für eine Ausbauoffensive im Nahverkehr und der Bau und Tram- und besonders U-Bahnstrecken dauert zu lange, um die Probleme kurzfristig zu lösen.“
Hier stimmt Alexander Reissl zu: „Kurzfristig hilft uns nur ein massiver Ausbau des Busnetzes und die Anschaffung von Elektrobussen. Beides hat die SPD mit den Stadtwerken und der MVG bereits auf den Weg gebracht. „Auch die Attraktivität de Radverkehrs habe man in den vergangenen 4 Jahren bereits deutlich erhöht, so Reissl weiter. „Wir haben an vielen Stellen Fahrspuren für Autos zu Radlspuren gemacht oder Parkplätze zurückgebaut. Parallel laufen die Planungen für die Tram-Westtangente in der Fürstenrieder Straße und die Tram durch den Englischen Garten sowie für die U-Bahn nach Pasing und die neue Innenstadt-Linie U9.“ Beim Thema Fahrverbote sind SPD und Bund Naturschutz sich einig, dass weitere Fahrverbote unumgänglich sind. „Damit das aber praktisch funktioniert, brauchen wir die Blaue Plakete, um umweltfreundliche Autos leicht erkennen zu können“, so Reissl. Das müssten Bund und Freistaat Bayern jetzt endlich hinbekommen.
An diesem Thema schalten sich auch die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger ein. Die Politik hätte die Plakete schon vor Jahren einführen können, um Autokäufern dabei zu helfen, umweltfreundliche Autos zu kaufen. Jetzt sei die Verunsicherung groß.
Dort stimmt auch Ludwig Hoegner vom Bund Naturschutz zu und ergänzt versöhnlich: „Die Münchner SPD hat die Probleme erkannt und leitet die richtigen Maßnahmen ein. Man hätte damit nur früher beginnen können und müsste es manchmal mit mehr Nachdruck durchsetzen. Aber das scheitert dann oft auch an der CSU, ob im Münchner Stadtrat, auf Landesebene und im Bund.“ So verbindet Alexander Reissl sein Schlusswort mit einer klaren Aufforderung: „Den größten Schritt in Richtung saubere Luft schaffen wir, wenn wir nach der Landtagswahl im Herbst eine andere Regierung in Bayern haben, die uns unterstützt, anstatt uns ständig auszubremsen.“