Ausblick auf München Finanzen

Stadtkämmerer Christoph Frey im Interview

Wadlbeißer: Welche Entwicklungen sind in den nächsten Jahren im Münchner Haushalt zu erwarten und welches sind die Ursachen?

Christoph Frey: Das enorme Investitionsniveau in den Schul- und Kitabau, den ÖPNV, den Wohnungs-, Straßen- und Brückenbau wird sich auch absehbar nur durch Fremdfinanzierung schultern lassen, was die Herausforderungen für den Schuldendienst weiterwachsen lässt. Gleichzeitig sieht sich der Haushalt mit Leistungsausweitungen, beispielsweise im Sozialbereich, konfrontiert, für die von den anderen staatlichen Ebenen keine ausreichende Gegenfinanzierung bereitgestellt wird. Zugleich lässt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht darauf hoffen, dass sich auf der Einzahlungsseite eine positive Entwicklung einstellt. Stabile Steuereinnahmen können im kommunalen Vergleich aktuell schon als großer Glücksfall betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund stehen insbesondere freiwillige Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand.

Wadlbeißer: Warum ist es so wichtig, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist?

Christoph Frey: Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ist von entscheidender Bedeutung, da sie die Voraussetzung für die Erlaubnis ist, Investitionskredite aufnehmen zu können. Im Kern wird mit der Genehmigung die Kreditaufnahme genehmigt. Darüber hinaus erhält die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften die politische Handlungsfähigkeit. Die vorläufige Haushaltsführung, in die die Stadt bei einem nicht genehmigten Haushalt treten würde, brächte voraussichtlich spürbare Einschnitte insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, beispielsweise im Kulturbereich, mit sich.

Wadlbeißer: Welche Chancen sehen Sie darin in der angespannten Situation Dinge neu zu sehen oder kreative Lösungen zu finden?

Christoph Frey: Die derzeit angespannte Haushaltslage eröffnet die Chance, Prioritäten zu prüfen und wo notwendig auch neu zu setzen sowie gängige Standards einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Also das Ob- und Wie städtischer Prozesse gezielt zu hinterfragen. Die aktuelle Situation schafft insofern einen externen Druck, der dazu beiträgt, Prozesse zu optimieren, die Veränderungsgeschwindigkeit zu erhöhen und dabei zu einer noch besseren und effizienteren Stadtverwaltung für die Münchnerinnen und Münchner zu werden.